Berlin/Stuttgart – Ein neuer CDU-Antrag mit Knall-Potenzial! Die CDU Hessen und Baden-Württemberg fordern in einem ganz kurzfristig noch eingereichten Initiativantrag für den Parteitag am Freitag und Samstag einen kompletten Bürokratiestopp. Und zwar für ganze zwei Jahre! Der Antrag liegt BILD exklusiv vor. Ziel: Endlich eine wirkliche bürokratische Entlastung im ganzen Land!
Konkret heißt es in dem Papier, das BILD vorliegt: Die Bundesregierung soll „unverzüglich ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium verhängen“. Bedeutet: „In diesem Zeitraum dürfen keine neuen Rechtsverordnungen erlassen oder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden, die zu zusätzlichen bürokratischen Lasten für Wirtschaft, Kommunen oder Bürgerinnen und Bürger führen.“ Im Klartext: Keine neuen Vorschriften, die Firmen mit zusätzlichen Nachweisen quälen, keine neuen Meldepflichten für Mittelständler, keine neuen, endlosen Formulare für Bürger. Ausnahmen soll es nur bei „unabweisbaren Sicherheits- oder Krisenmaßnahmen“ geben.
In der Begründung rechnen die Antragsteller mit der bisherigen Politik, auch noch von der Ampel, ab. Bereits beschlossene Gesetze und neue Vorhaben drohten Unternehmen und Kommunen zu „ersticken“. Ein Moratorium schaffe „Planungssicherheit“ und gebe der Wirtschaft „die Atempause, die sie für Investitionen und Innovation braucht“.
Mehr „Eigenverantwortung statt starrer Vorschriften“
Doch damit nicht genug: Auch Brüssel soll gebremst werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rat der Europäischen Union eine „Sperrminorität für Bürokratie“ zu organisieren. Ziel ist ein Moratorium für „bürokratieaufbauende EU-Rechtsakte“. Als Beleg wird auf „1.456 neue Rechtsakte im Jahr 2025“ verwiesen – für die CDU Ausdruck von „Überregulierung“.
Zudem fordern die Antragsteller das Prinzip „One In, One Out“ – auf Deutsch: Für jede neue Vorschrift muss eine alte abgeschafft werden. Außerdem heißt es: „Was Kommunen und Länder besser regeln können, gehört nicht nach Brüssel.“ Für die Antragssteller ist klar: Mehr „Eigenverantwortung statt starrer Vorschriften“ sei „ein Schlüssel zum Bürokratieabbau“.
Ob der Vorstoß auf dem Parteitag tatsächlich eine Mehrheit findet, ist allerdings noch offen. Klar ist: Das Vorhaben dürfte für intensive Diskussionen sorgen.
(Quelle: bild.de 20.02.2026)
So muss es sein! Schade jedoch das der Antrag nicht aus der Richtung kommt, wo es eigentlich herkommen sollte, nämlich der Bundes CDU. Die wird wahrscheinlich jetzt auch noch pikiert darüber sein. Ganz besonders hat mir der Satz gefallen, dass das nicht nach Brüssel gehört! Mal gespannt, wie das weitergeht…